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Wir unterrichten Wirtschaft und Recht:

Jürgen Beck, Bettina Titze, Thomas Schmutzler, Susanne Eichinger

 

Vortrag Karst Pfeifer, 30.11.2016, Meranier-Gymnasium, Lichtenfels

TTIP

Am 30.11.2016 hielt Herr Karst Pfeifer bei uns an der Schule einen sehr guten Vortrag zum Thema „TTIP“ für alle Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe, die das Fach Wirtschaft/Recht belegt haben.

Dies ermöglichte uns die Hanns-Seidel-Stiftung, wofür wir ihr sehr dankbar sind.

Der Referent vergleich TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA, das momentan auf Eis liegt, mit dem CETA- Abkommen mit Kanada, das bereits ausverhandelt ist und vor den letzten parlamentarischen Hürden steht

Bei beiden Abkommen gibt es sowohl einen Teil über den Freihandel, das heißt, dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen als auch einen Teil über den Investorenschutz.

Im Folgenden erläutert Herr Pfeifer die Ziele von TTIP und CETA, denn diese sind identisch.

  • Förderung des Handels durch Zollabbau.

Diese liegen allerdings bereits jetzt auf sehr niedrigem Niveau. Bei CETA sind 90 % entfallen, es gibt nur noch einige bei landwirtschaftlichen Produkten.

  • Außerdem soll es eine Gleichbehandlung bei öffentlichen Aufträgen auf allen Ebenen geben.

Bei CETA werden in- und ausländische Anbieter gleich behandelt.

  • Angleichung von Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltstandards

Hier gibt es bei TTIP noch sehr große Probleme, bei CETA ist der staatsübergreifende Handel mit gentechnisch veränderten Produkten untersagt. Im landwirtschaftlichen Bereich sind die Europäer aber eher die Verlierer, denn die Kanadier können landwirtschaftliche Produkte wesentlich kostengünstiger anbieten, da sie aufgrund der Fläche Kostenvorteile nutzen.

  • Angleichung von Industriestandards, neue Standards gemeinsam festlegen

Hier zählt Europa zu den Gewinnern.

  • Investorenschutz durch nichtstaatliche Schiedsgerichte

Deutschland hat mit 120 Staaten solche Abkommen. Auch war Deutschland das erste Land, das 1959 in einem Vertrag mit Pakistan diese privaten Schiedsgerichte einbrachte, da die Befürchtung bestand, dass staatliche Gerichte korrupt seien.

Mit Kanada wurde folgende Regelung vereinbart:

Es gibt öffentlich legitimierte Schiedsgerichte, deren Richter bereits vor Verfahrensbeginn bestimmt werden. Diese führen ein transparentes Verfahren durch, bei dem es eine Berufungsinstanz gibt.

Endziel ist die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs.

Kritik wird insbesondere an der Intransparenz der Verhandlungen geübt, so dass nicht einmal die Abgeordneten Einblick haben, die darüber entscheiden sollen. Es finden also Geheimverhandlungen statt. Inzwischen durften die Abgeordneten begrenzt Einsicht nehmen, aber nichts nach außen tragen.

Es wird eine Abwärtsspirale der Standards befürchtet.

Die Schiedsgerichte sind nicht kontrollierbar.

Die Marktmacht liegt momentan noch in der westlichen Welt, verschiebt sich aber in Richtung Asien, welches insgesamt geringere Standards hat.

So wird eigentlich die historische Chance vertan, dass die Standards von den momentanen Weltmächten des Handels gesetzt werden.

Bettina Titze

Fachschaft Wirtschaft/Recht

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